Bürgerbegehren

Bürgerbegehren

Sind Sie dafür, dass zum Schutz der Schülerinnen und Schüler alle Unterrichtsräume in den öffentlichen Mannheimer Schulen mit geeigneten mobilen Luftfiltern ausgestattet werden?

Wenn ja, dann unterstützen Sie bitte unsere Forderung mit Ihrer Unterschrift.

Wir fordern den Gemeinderat auf, der Verwaltung unverzüglich ausreichende finanzielle Mittel zur Anschaffung von Luftfiltern für alle Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen und die Beschaffung und Inbetriebnahme zu beauftragen.

Wir beantragen mit dem Bürgerbegehren „Luftfilter in Schulen, jetzt!“ einen Bürgerentscheid nach § 21 Absatz 3 der Gemeindeordnung.

Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 Prozent der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch 20.000.
Das wären derzeit in Mannheim 16.605 Bürgerinnen und Bürger.

Die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren muss handschriftlich auf dem offiziellem Unterschriftenblatt erfolgen.

Begründung

Jede Schülerin und jeder Schüler hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und sollte vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) geschützt werden. Auch jüngere Personen ohne Vorerkrankungen und Kinder können schwer an COVID-19 erkranken oder Spätfolgen erleiden.

Die Verwendung von mobilen Luftfiltern in allen Unterrichtsräumen reduziert das Infektionsrisiko.

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in seiner Sitzung vom 27. Juli 2021 die überplanmäßige Bereitstellung und Auszahlung von bis zu 200.000 Euro für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten in Mannheimer Schulen beschlossen. Es werden Luftreinigungsgeräte nur für die Unterrichtsräume angeschafft, bei denen Schulen keine ausreichende Luftqualität über eine reguläre Lüftung erzielen können. Von den Unterrichtsräumen an den öffentlichen Mannheimer Schulen werden nur Wenige mit geeigneten mobilen Luftfiltern versorgt.

Zusammen mit dem Fördererprogramm des Landes Baden-Württemberg können wahrscheinlich maximal 100 Luftfilter bereitgestellt werden.

Von den rund 2.000 Unterrichtsräumen an den öffentlichen Mannheimer Schulen werden somit maximal 5 Prozent versorgt. Das ist nicht ausreichend!

Die Verwendung von Luftfiltern senkt das Infektionsrisiko auf ca. 6 Prozent ab.

Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf, der Verwaltung unverzüglich ausreichende finanzielle Mittel zur Anschaffung von Luftfiltern für alle Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen und die Beschaffung und Inbetriebnahme zu beauftragen.

Vertrauenspersonen: Thorsten Papendick, Friedrichstr.1, 68542 Heddesheim; Nadine Sabra, Hessische Str. 57a, 68305 Mannheim.